Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

Informationen über das Geldwäschegesetzt ( GwG )

Es besteht eigentlich schon sein 2002, jedoch erst jüngst sorgte das Geldwäschegesetz (GwG) unter Immobilienprofis für Aufregung.Und das aus guten Grund: Seit 2008 gilt es auch für Makler und seit 2011 überprüfen Aufsichtsbehörden die Einhaltung des Erlasses.

Welche Pflichten müssen Immobilienmakler gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG erfüllen?

Zuerst sind alle Makler verpflichtet, die Mitarbeiter des Betriebes über das Gesetz zu informieren und auf die Einhaltung zu achten. Zudem sind sie angehalten, ihre Kunden zu identifizieren und zu überprüfen. Von natürlichen Personen muss folgendes festgehalten werden: Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Ausweisnummer und die ausstellende Behörde. Die vom Kunden erhaltenen Daten müssen anhand des amtlichen Lichtbildausweises des Kunden überprüft werden. Einfacher ist eine Kopie des Ausweises zu den Akten zu nehmen. Die so erhobenen Daten müssen mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden.

Bei Firmenkunden bzw. juristischen Personen müssen Firma, Name, Rechtsform, Registernummer (wenn vorhanden), Anschrift des Sitzes, Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder gesetzlicher Vertreter überprüft werden. Auch der wirtschaftlich Berechtigte (mehr als 25 % Anteil) muss festgestellt, identifiziert und überprüft werden. Dafür ist ein Handelsregisterauszug oder eine Gesellschafterliste notwendig.

Warum wird die Einhaltung des GwG seit kurzem so verschärft überprüft?

Die verschärfte Überwachung des GwG kam auf Druck der EU zustande. Die hat Deutschland vorgeworfen, nicht ausreichend darauf zu achten, ob möglicherweise illegal erwirtschaftetes Geld bzw. Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden.

Es drohten Klagen durch die EU, Berlin reagierte und gab den Druck an die Länder weiter. Resultat ist, dass nun in jedem Bundesland unterschiedliche Behörden für die Durchsetzung und Kontrolle des Geldwäschegesetzes verantwortlich sind – teilweise sind es die Ordnungsbehörden der Städte und Kreise, teilweise Bezirksregierungen bzw. Regierungspräsidien und teilweise andere Behörden auf Landesebene. Auch bei Verdachtsmeldungen gibt es unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern, teilweise sind neben Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter, noch Staatsanwaltschaften zu unterrichten. Dadurch wird ein hoher bürokratischer Aufwand mit identischen Mehrfachmeldungen geschaffen.